Revision der Invalidenversicherung
- Referendum kommt (NR/SR 3/06)

National- und Ständerat haben anlässlich der Herbstsession 2006 dem materiellen Teil der Revision der Invalidenversicherung (IV) zugestimmt. Der Nationalrat musste nur wenige Differenzen begleichen. Er übernahm die vom Ständerat in der Sommersession vorgeschla- genen zusätzlichen Sparmassnahmen. Unter-dessen haben die kleine Behinderten- selbsthilfeorganisation Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZSL) sowie die Grüne Partei Schweiz angekündigt, dass sie gegen die Vorlage das Referendum ergreifen werden.

Die neuen Regelungen missachteten Bundesverfassung und Menschenrechte, schreibt das Referendumskomitee auf seiner Website. Statt eine klare Integrationspolitik zu entwerfen, schraube der Bund panikartig und konzeptlos an allem Bestehenden herum. Niemand verstehe mehr, was da überhaupt ablaufe.

Sparmassnahmen und Integration
in der Arbeitswelt
Nach dem National- hatte in der Sommersession 2006 auch der Ständerat den materiellen Teil der Revision der Invalidenversicherung (IV) durchberaten. Er schuf gegenüber der grossen Kammer einige Differenzen und stimmte der überarbeiteten Vorlage schliesslich mit 25 gegen 6 Stimmen zu. Der Handlungsbedarf war unbestritten. Der Ständerat billigte einige zusätzliche Sparmassnahmen und strich etwa die Zusatzrenten für Ehegatten.

Grundsätzlich hofft auch die kleine Kammer, zur Sanierung der IV beizutragen, indem Behinderte vermehrt in die Arbeitswelt integriert werden. Dennoch waren im Ständerat die Behindertenquoten für grosse Unternehmen – anders als im Nationalrat – kein Thema. Aber auch hier beklagten linke Vertreter/innen, wie etwa Gisèle Ory (SP, NE) erneut, das Gesetz setze einseitig die Behinderten unter Druck, wo doch die Bereitschaft der Unternehmen zur Beschäftigung Behinderter entscheide. Der Ständerat entschloss sich immerhin, die Arbeitgeber im Gesetz zu verpflichten «aktiv mit den IV-Stellen» zusammenzuarbeiten und «an der Herbeiführung einer angemessenen Lösung im Rahmen des Zumutbaren» mitzuwirken (Art. 7b1). Zudem war der Minderheitsantrag von SP und CVP-Ständeräten mit 20 gegen 15 Stimmen erfolgreich, Unternehmen finanziell zu unterstützen, wenn sie Angestellte mit einer Behinderung weiterbeschäftigen (Art. 14a).

Kritik der Behindertenverbände
Seitens der Behindertenverbände war vor und nach der Beratung im Nationalrat insbesondere Artikel 28 Absatz 1a kritisiert worden. Dieser führe dazu, dass Menschen mit schleichend verlaufenden Krankheiten, wie etwa Multiple Sklerose oder Krebs, keine IV-Rente erhalten würden. Der Ständerat nahm diesen Einwand auf, insbesondere weil die Gefahr droht, dass der Rentenentscheid bei diesen Krankheiten wegen der Eingliederungsmassnahmen immer wieder hinausgeschoben werden könnte, wie Kommissionsprecherin Erika Forster (FDP, SG) darlegte. Deshalb schrieb der Rat in einem neuen Artikel 49a fest, dass dieser Entscheid spätestens zwölf Monate nach dem Geltendmachen des Anspruchs fallen müsse.

Opposition gegen IV-Revision wächst

Der Himmel bewölkt sich für die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV): Die Grünen, die grösste Nichtregierungspartei, unterstützen das Referendum gegen die Vorlage.
Von der politischen Linke in der Schweiz fehlen im Gegnerlager nur noch die Sozialdemokraten, die am nächsten Freitag entscheiden.

Von den 24 Vorstandsmitgliedern, die am Samstag in Bern tagten, stimmte nur eines gegen das Referendum , wie die Grünen mitteilten. Der Vorstand unterstütze zwar das Prinzip Integration vor Rente, dieses werde mit der Revision aber nicht erreicht.

Der bürgerlichen Mehrheit gehe es vielmehr um die Disziplinierung von Menschen, für deren Desintegration eine auf Wettbewerb, Leistung und Profit ausgerichtete Wirtschaftspolitik mitverantwortlich sei, hiess es.

Einstimmig hat der Parteivorstand zudem beschlossen, die Initiative der SP für faire Steuern zu unterstützen.

Bewegung wächst
Das Referendum gegen die IV-Revision war von den Behindertenorganisationen "Zentrum für Selbstbestimmtes Leben" (ZSL) und Cap-Contact ergriffen worden. Dies ohne die Unterstützung der grossen Behindertenorganisationen und des Schweizerischen Gewerkschaftbundes (SGB).

Von den Parteien ist neben den Grünen bisher nur die äussere Linke an Bord. Die Sozialdemokraten (SP) wollen am 27. Oktober über ihre Beteiligung entscheiden.

Zusammenschluss
Ebenfalls am Samstag haben Mitglieder von Gewerkschaften und Behindertenorganisationen in Neuenburg eine nationale Koordination gegen die IV-Revision gegründet, wie Nationalrat Pierre Vanek (SolidaritéS/Genf) als einer der Initiatoren des Projekts sagte.

Unter diesem Dach sollen alle Kräfte vereinigt werden, die das Referendum unterstützen. Beim nächsten Treffen am 11. November wollen auch die Grünen dabei sein, wie Generalsekretär Hubert Zurkinden sagte. Die Gegner haben bis am 25. Januar Zeit, die 50'000 Unterschriften zu sammeln.

swissinfo und Agenturen