Wir dürfen uns freuen! Volk und Stände haben trotz demagogischer Gegen- propaganda am vergangenen 27. September Ja gesagt zur IV-Zusatzfinanzierung: Ab 2011 – und befristet auf sieben Jahre – wird damit der Normalsatz der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8 Prozent leicht erhöht. Dieses Ja ist sehr bedeutungsvoll für die Zukunft unseres Sozialstaates. Es ist ja nicht selbstverständlich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Steuererhöhung einfach so zustimmen. Da müssen Zweck und Ziel einer solchen Erhöhung schon überzeugend wirken. Und hier stand die Solidarität mit den Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr alleine für den Lebensunterhalt aufkommen können, klar im Zentrum. Das Ja ist denn auch der Beweis, dass diese Solidarität, die ja auch die Grundlage unseres Sozialstaates bildet, von einer Mehrheit unseres Volkes echt gelebt wird und für diese Mehrheit auch etwas kosten darf. Diese Tatsache stimmt zuversichtlich und ist ein wichtiges Signal für die kommenden Revisionen im Sozialversicherungsbereich.

Gute Eingliederungsmassnahmen gefragt
Allerdings darf uns dieses Ja nicht zum Übermut verleiten.Wir wissen alle, dass die IV in den vergangenen Jahren finanziell in eine sehr missliche Schieflage geraten ist und dass ohne Sanierung sogar ihre Existenz bedroht worden wäre. Ebenfalls gelitten hätte bei einer weiteren Schulden- und Defizitwirtschaft auch die AHV,die für sich alleine betrachtet sehr solide ist.Nun werden mit dem Ja die beiden Sozialwerke finanziell voneinander unabhängig. Weiter werden die befristeten Mehreinnahmen die IV-Rechnung auf eine gesunde Basis stellen.Auch auf der Ausgabenseite beginnen die Gesetzesrevisionen Resultate zu zeigen. Mit der 4. IV-Revision wurde eine professionellere medizinische Abklärung eingeführt, die wesentlich zur Missbrauchsbekämpfung beiträgt. Ebenfalls wurde die Eingliederung in die Arbeitswelt mit einem ersten Schritt verbessert. Mit der 5. IV-Revision, die Anfang 2008 in Kraft trat,wurde die Leitidee der IV – Eingliederung vor Rente – noch stärker ins Zentrum gerückt.Bereits heute zeichnet sich ab,dass das jährliche Defizit stabilisiert werden konnte und dass die wiederkehrenden Zuwachsraten der Vergangenheit angehören.

Bereits laufen die Vorarbeiten zur 6. IV-Revision, die weitere Sparmassnahmen zum Ziel hat. Hier sind die Verbände gefordert, darüber zu wachen, dass nicht auf dem Buckel der Schwächsten weitere Sparrunden eingeläutet werden. Wir wollen den Missbrauch wirksam bekämpfen.Wer missbräuchlich zu IV-Leistungen kommt,muss bestraft werden.Wir wollen, dass Menschen mit einem Handicap nach ihren Fähigkeiten in die Arbeitswelt und in das gesellschaftliche Leben integriert werden können. Auch sie haben ein Recht, in Würde zu leben! Was wir aber nie akzeptieren könnten, sind Sparmassnahmen bei der IV,die Gruppen von Menschen mit einem Handicap berechtigte Leistungen vorenthalten würden. Heute wird oftmals sehr leichtfertig von Missbrauch gesprochen, wenn Menschen wegen einer psychischen Erkrankung nicht mehr arbeitsfähig sind. Diese Menschen gegenüber körperlich Behinderten zu diskriminieren, wäre inakzeptabel. Unsere Solidarität gilt auch diesen Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – die Kraft zu einer positiven Lebenseinstellung nicht mehr aufbringen. Aber auch hier gilt es, mögliche Missbräuche zu verhindern. Gefragt sind professionelle medizinische Abklärungen und, darauf basierend, auch gute Eingliederungsmassnahmen. Populistische Sprüche und eine Gesetzesrevision, die zu einer Diskriminierung bezüglich der IVLeistungsberechtigung unter den Menschen mit einem Handicap führen könnte, können wir nie akzeptieren.

Zum Autor
Otto Piller ist Präsident von Curaviva Schweiz.