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AIGLE, 17. Dezmeber 2009

Die grössten Parteien unter der AGILE-Lupe

«agile – Behinderung und Politik» hat den fünf grössten nationalen Parteien auf den Zahn gefühlt. Wie steht es mit deren Engagement für Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit in den ersten zwei Jahren der laufenden Legislatur?

Eva Aeschimann, Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit

Kurz nach der gewonnenen Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung hat «agile – Behinderung und Politik» den Parteipräsidenten und den Generalsekretariaten oder Medienstellen der fünf grössten nationalen Parteien einen Fragenkatalog geschickt. Die Zeitschrift wollte von der CVP, der FDP.Die Liberalen, den Grünen, der SP und der SVP erfahren, was sie bis zur Halbzeit der aktuellen 48. Legislaturperiode für die Menschen mit Behinderung in der Schweiz getan haben. Welche Ziele in der Behindertenpolitik verfolgen die Parteien bis 2011? Wie wollen sie Gleichstellung und berufliche Integration vorantreiben? Und wie viele der BundesparlamentarierInnen der fünf befragten Parteien leben überhaupt mit Behinderung?
Sie finden Fragen, Antworten, eine Analyse und einen Kommentar in diesem Schwerpunkt.

Parteienbefragung zur Halbzeit der Legislatur 2007-2011
Für die CVP nahm Parteipräsident Christophe Darbellay Stellung. Die Antworten der FDP.Die Liberalen wurden uns von Parteipräsident Fulvio Pelli geschickt. Von der SVP erhielten wir Antworten des Parteipräsidenten Toni Brunner. Ständerat Luc Recordon beantwortete unsere Fragen für Die Grünen. Und Nationalrätin Silvia Schenker nahm für die SP Stellung.

1. Was konkret haben Sie für Ihre WählerInnen mit Behinderung in den letzten zwei Jahren erreicht?
CVP: Die CVP hat die 5. IV-Revision sowie die IV-Zusatzfinanzierung stark mitgeprägt. Mit diesen wichtigen Revisionen haben wir wichtige Schritte zur nachhaltigen Sanierung der Invalidenversicherung eingeleitet.
FDP.Die Liberalen: Die FDP.Die Liberalen hat sich für die 4., 5. IV-Revision und für die IV Zusatzfinanzierung vollumfänglich und mit viel Herzblut engagiert. Die FDP.Die Liberalen hat damit einen wertvollen Beitrag zum finanziellen Überleben der IV geleistet und gleichzeitig verstärkte Integrationsbemühungen bei den Behinderten gefordert. Die FDP ist sich bewusst, dass weitergehende Reformen bei der IV nötig sind, um die IV-Renten nachhaltig sichern zu können. Die nächste IV-Revision ist dazu gedacht, die Erreichung der nachhaltigen Sicherung der IV zu gewährleisten. Des Weiteren setzt sich die FDP ein, gezielt Massnahmen voranzutreiben, um öffentliche Infrastrukturen (Bauten, Verkehr) behindertenfreundlich zu gestalten.
SVP: Die SVP bekämpfte die Schuldenwirtschaft in der IV mit allen Mitteln. Nur dank dem permanenten kritischen Nachhaken der SVP wurde es überhaupt erst möglich, die 5. IV-Revision zu verabschieden. Diese bringt für Personen mit Behinderung verstärkte Möglichkeiten zur beruflichen Integration. Ausserdem haben die Arbeitgeber die Möglichkeit, Risikozuschläge der IV weiterzuberechnen, womit die Anstellungsanreize von IV-Bezügern steigen.

Die Grünen:

Aktive Beteiligung am Referendum gegen die 5. IV-Revision, allerdings ohne abschliessenden Erfolg bei der Abstimmung.
Aktive Beteiligung am Prozess der IV-Zusatzfinanzierung durch eine temporäre MwSt-Erhöhung, mit Erfolg im Parlament und bei der Abstimmung (Stände- und Volksmehr).
Mitarbeit in der interparlamentarischen Gruppe zur Unterstützung des Projekts «Assistenzbudget».
Parlamentarische Initiative von Luc Recordon 07.427 «Keine Diskriminierung von Personen mit Behinderungen beim Zugang zu Gebäuden im fremden Eigentum» im Grundsatz angenommen, muss durch ein Gesetz konkretisiert werden.

SP: Die SP hat sich im Abstimmungskampf intensiv für ein JA zur IV-Zusatzfinanzierung eingesetzt. Die Zusatzfinanzierung ermöglicht, die 5. IV-Revision zu evaluieren und die Massnahmen der 6. IV-Revision sorgfältig zu prüfen. Bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes hat die SP jeden Abbau von Leistungen abgelehnt. Mit dem Nichteintretensentscheid des Nationalrats wurde der Leistungsabbau vorläufig gestoppt.

2. Was konkret wollen Sie für Ihre WählerInnen mit Behinderung in den nächsten zwei Jahren erreichen?
CVP: Die CVP wird sich weiterhin für die Sanierung der Invalidenversicherung einsetzen. Priorität hat für die CVP in der 6. IV-Revision die Eingliederung von IV-Bezügern in den Arbeitsmarkt.
FDP.Die Liberalen: Die FDP.Die Liberalen setzt sich für eine umfassende 6. IV-Revision ein. Dabei will sie sicherstellen, dass die IV auch in Zukunft sozialpolitisch verantwortbare Renten ausbezahlen kann. Sie will ausserdem die problematische Ausdehnung des Begriffs «Invalidität» auf fragwürdige Gesundheitsprobleme korrigieren (vgl. dazu unsere Fraktionsmotion 09.3797 IV-Sanierung. Druck muss aufrecht erhalten bleiben), um potentielle Missbrauchstatbestände zu bekämpfen. Gewinner dieser Massnahmen ist die einzelne Person, welche mit einer Behinderung leben muss. Gleichzeitig wird verhindert, dass sie als «Scheininvalide» abgestempelt wird.
SVP: Die SVP möchte die 6. IV-Revision rasch umsetzen und den Missbrauch endlich nachhaltig bekämpfen, damit echte IV-Rentner nicht länger unter Druck stehen, wenn sie Leistungen beziehen. Ebenfalls setzen wir uns für die Einführung des Assistenzbudgets ein, um die Eigenverantwortung von Personen mit Behinderung zu fördern.

Die Grünen:

Gegen die zahlreichen übertriebenen Massnahmen kämpfen, die durch die künftige 6. IV-Revision zu befürchten sind.
Zum Erfolg des Projekts «Assistenzbudget» beitragen.
Zur Konkretisierung der parlamentarischen Initiative 07.427 beitragen.

SP: Die SP wird sich dafür einsetzen, dass die 6. IV-Revision nicht zur Abbauvorlage wird, und sie wird die Einführung des Assistenzbeitrags unterstützen. Ausserdem wird sich die SP für die Unterzeichnung und Ratifizierung der UNO-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen stark machen. Zudem wird die SP weiter daran arbeiten, dass mit der Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der Zugang zu bestehenden Bauten für Menschen mit Behinderungen verbessert wird.

3. Wie kann die Gleichstellung von Behinderten wirksam verbessert werden?
CVP: In der 6. IV-Revision ist zum Beispiel ein Assistenzbetrag vorgesehen, damit Personen zu Hause bleiben können anstatt in einem Heim zu leben. Menschen mit einer Behinderung können dadurch selber Personen anstellen, welche für die Alltagsbewältigung benötigte Hilfe erbringen. Dies erhöht die Selbstbestimmung von Behinderten, was die CVP sehr begrüsst.
FDP.Die Liberalen: Für die FDP.Die Liberalen ist es von zentraler Bedeutung, dass auch in der Realität Personen nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt oder gar diskriminiert werden. Die FDP weist daraufhin, dass die Bundesverfassung von 2000 explizit einen Artikel enthält, der die Diskriminierung Behinderter verbietet und Massnahmen fordert, um bestehende Benachteiligungen abzuschaffen. Die FDP hat als wichtige Massnahme das Behinderten-Gleichstellungsgesetz (BehiG) befürwortet, welches seit fünf Jahren in Kraft ist (siehe dazu auch Antwort zu Frage 4).
SVP: Dies geschieht jeden Tag hundertfach. Allerdings müssen dies die Bürger selber im Alltag leben - die gesetzlichen Grundlagen, welche wir haben, genügen.

Die Grünen:

Durch die Umsetzung der beiden vorgängig erwähnten Projekte.
Durch eine Revision des BehiG mit dem Ziel einer Erweiterung des Anwendungsbereichs.
Insbesondere durch eine verstärkte Unterstützung für die berufliche Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen.

SP: Unter anderem indem möglichst viele Bauten hindernisfrei zugänglich sind, indem Menschen mit Behinderungen der öffentliche Verkehr zugänglich ist, indem die Bildungschancen für Menschen mit Behinderungen verbessert werden und indem Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.

4. Mit welchen Massnahmen unterstützt Ihre Partei die berufliche Integration von Behinderten?
CVP: Die CVP unterstützt die mit der 5. IV-Revision eingeführten Massnahmen beruflicher Art wie die Berufsberatung, eine erstmalige berufliche Ausbildung, die Umschulung, die Arbeitsvermittlung und die Kapitalhilfe. Im Rahmen der 6. IV-Revision unterstützt die CVP weitere begleitende Massnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, welche spezifisch auf die persönliche Situation des Rentenbezügers abgestimmt sind. ?Das Ziel soll dabei sein, Ängste, Verunsicherung und Widerstände der Betroffenen abzubauen und eine nachhaltige Lösung zu finden.

FDP.Die Liberalen:

Allgemein: Die Förderung der Selbstbestimmung und der Eigenverantwortung von Menschen mit einer Behinderung sind
Zielsetzungen, die für die FDP von zentraler Bedeutung sind.
Beseitigung von Mobilitätshindernissen und freier Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln.
Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme an gesellschaftlichen Anlässen (Kultur, Politik, Unterhaltung)
Förderung privater und öffentlicher Initiativen, welche Personen mit Behinderung die Teilnahme an solchen Veranstaltungen ermöglichen.

Konkret auf die Arbeitswelt angewendet bedeutet dies:?Um die arbeitsmarktliche Reintegration zu fördern, müssen möglichst alle Hürden abgebaut werden, die einer solchen entgegenstehen könnten. Darunter fallen arbeits- sowie sozialversicherungsrechtliche (2. Säule, Krankentaggeld, Unfallversicherung) Nachteile, welche die Reintegration hemmen könnten. Das Risiko des Scheiterns einer Reintegration und die daraus resultierenden Kostenfolgen für den Arbeitgeber und seine Mitarbeiter (Malus, höhere Risikoprämien, Kündigung der Krankentaggeldversicherung) sind nach Möglichkeit zu minimieren.
SVP: Die SVP unterstützt sämtliche Massnahmen, welche nicht zu einer Überregulierung des Arbeitsmarktes führen, da ein flexibler Arbeitsmarkt einer der grössten Trümpfe der Schweizer Wirtschaft ist. Hierzu gehört etwa bei der Anstellung von IV-Bezügern die befristete Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch die IV.

Die Grünen:

Finanzielle Anreize für Arbeitgebende.
Eventuell Behindertenquoten für Unternehmen.

SP: Die SP verfolgt kritisch, wie die 5. IV-Revision umgesetzt wird. Diese hatte die verstärkte berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen zum Ziel. Es ist wichtig, dass die ergriffenen Massnahmen gründlich evaluiert werden. Neben den unterstützenden Leistungen der IV braucht es einen stärkeren Einbezug der Arbeitgebenden. In der 6. IV-Revision müssen entsprechende Massnahmen (von Anreiz bis Verpflichtung durch Quoten) geprüft werden.

5. Warum sollten Menschen mit Behinderung und chronisch Kranke in zwei Jahren Ihre Partei wählen?
CVP: Die CVP kämpft für eine gerechte und solidarische Schweiz. Für die CVP ist die Stabilität der Sozialwerke, insbesondere derjenigen der AHV und der IV, entscheidend für den sozialen Frieden in diesem Land.
FDP.Die Liberalen: Aus dem gleichen Grund wie alle anderen Schweizerinnen und Schweizer, weil unsere Partei für die Entwicklung der Wirtschaft und somit für weitere und bessere Arbeitsplätze kämpft, weil sie sichere Sozialwerke fordert, und weil sie die freie Entfaltung der Bürgerinnen und Bürger fördert. ?Personen mit einer Behinderung wie auch chronisch Kranke zählen auf die FDP, weil wir die besten Voraussetzungen zur Wiedereingliederung von behinderten Personen in die Arbeitswelt gesetzlich verankert haben, weil wir allen Menschen, welche mit einer Behinderung leben müssen und darum ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, auch in Zukunft eine Rente garantieren, und weil wir das gesellschaftliche Bild von Personen mit einer Behinderung verbessern wollen.
SVP: Weil die SVP die einzige Partei ist, die die IV sanieren möchte und auch Konzepte dafür präsentiert.
Die Grünen: Weil die Solidarität im Zentrum unserer politischen Werte steht (Sozial- und Humanökologie). Weil die Grünen seit langer Zeit ihr Engagement für und mit Menschen mit Behinderungen unter Beweis stellen.
SP: Weil die SP sich in allen Politikbereichen auf die Seite der Kranken und der Menschen mit Behinderungen stellt. Innerhalb der SP ist eine hohe Sensiblität für Behinderte und Chronischkranke vorhanden. Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP sind ehrenamtlich oder beruflich in Organisationen tätig, die sich für Menschen mit Behinderungen oder Chronischkranke stark machen.

6. Wieviele der BundesparlamentarierInnen in Ihrer Partei leben mit Behinderung?
CVP: In der CVP-EVP-glp Fraktion hat es keinen Parlamentarier, welcher mit einer Behinderung lebt.
FDP.Die Liberalen: Derzeit ist niemand unter den BundesparlamentarierInnen, welche(r) mit einer Behinderung lebt. Bis 2007 war die FDP auch von Marc Suter (Gehbehinderung) während einigen Jahren im Nationalrat vertreten.
SVP: Nun, das ist eine Frage der Definition. Es gibt ca. 10 Parlamentarier, die IV-Hilfsmittel beziehen (vor allem Hörgeräte).
Die Grünen: Ganz allgemein ist es wohl selten, dass ein Mensch nicht in irgendeiner Form eine Behinderung hat!? In unserer Fraktion hat eine Person eine starke Invalidität (über 70%), zwei weitere Mitglieder haben ein stark behindertes Kind, eine Person hat eine mittelschwere Behinderung. SP: Keine Angaben (Die Redaktion).

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