Bundesrat Pascal Couchepin kämpft für soziale Anliegen. (Bild: Reuters)

Bundesrat Couchepin steht kurz vor seiner letzten Abstimmung als Bundesrat. Im Kampf für die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung zeigt sich sein Engagement für soziale Anliegen, die dem FDP-Politiker wichtig sind.

Herr Couchepin, Ihre letzte Abstimmung als Bundesrat – die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung (IV) – wird eine Steuererhöhung sein. Ist das nicht bitter für einen liberalen Bundesrat?

Bundesrat Pascal Couchepin: Nein, denn ich bin ein liberaler Bundesrat, der daran glaubt, dass die Sozialwerke ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind. Um liberale Ideen verteidigen zu können, braucht es ein gutes soziales Netz. Ich bin eben kein Libertärer, sondern ein Liberaler. Das ist ein grosser Unterschied, was die Solidarität unter den Menschen betrifft.

Für die IV besteht ein Sanierungsplan

Bis jetzt wurde man der Defizite in der Invalidenversicherung nicht Herr. Es brauchte immer wieder neue Finanzzuschüsse. Woher soll der Bürger das Vertrauen nehmen, dass diese Finanzspritze die letzte sein soll?
Bis jetzt hat man, wenn man Geld einschoss, keine grossen Änderungen bei der IV durchgeführt. Man hat immer nur die Schulden bezahlt. Jetzt hat man aber einen kohärenten Plan aufgestellt, wie die IV in den kommenden 10 bis 15 Jahren saniert werden kann. Auch wurde der Rhythmus der Reformen beschleunigt. Die 4. IV-Revision wurde um- und die 5. Revision in Kraft gesetzt. Und bereits haben wir die 6. IV-Revision auf den Weg geschickt. Der Geist der IV wurde in den letzten Jahren verändert. Als ich im Departement des Innern zu arbeiten begann, befand sich die IV im Verteidigungskampf: Sie versuchte zu beweisen, dass sie bereits alles gut macht. Nun hat sie sich Verbesserungen, Kritiken und neuen Massnahmen geöffnet. Dafür bin ich den Mitarbeitern der Invalidenversicherung dankbar.

Im Zuge der 6. IV-Revision wird es zu weiteren Einschnitten auf der Leistungsseite kommen.
Das ist die Herausforderung: Es sollen nicht Einschnitte sein, sondern Verbesserungen. Denn wir stehen im Dienst der Menschen. Es gibt doch für einen Menschen nichts Besseres, als in Würde zu leben und integriert zu sein. Wenn es uns gelingt, mehr Leute, die eine IV-Rente beziehen, in die Arbeitswelt einzugliedern, ist das eben kein Einschnitt, sondern eine Verbesserung. Diese Eingliederung kann einige Leute erschrecken, daher soll man ihnen helfen. Dies will man mit der nächsten Revision erreichen.

Falls die Mehrwertsteuererhöhung abgelehnt wird: Was soll Ihr Nachfolger dann tun?
Ich weiss es nicht. Ich habe keinen Plan B für meinen Nachfolger. Die 6. IV-Revision allein wird auf alle Fälle nicht genügen. Bei einem Nein am 27. September werden sich die Probleme bei der AHV beschleunigen, was schlecht für die soziale Stimmung in der Schweiz wäre. Wir brauchen nun keine zusätzlichen sozialen Spannungen.

Wenn die Zusatzfinanzierung angenommen wird, werden die IV und die AHV finanziell voneinander getrennt. Gegen diese Trennung ist kaum jemand. Den Gegnern stösst jedoch sauer auf, dass die IV von der AHV 5 Milliarden als Startkapital erhalten soll. Derart werde die AHV geplündert.
Was ist die Alternative? Nichts zu machen? Heute werden die Schulden der IV von der AHV finanziert. Wird die Zusatzfinanzierung angenommen, erhält die IV ein begrenztes Startkapital von der AHV – aber sonst nichts mehr.

Die Gegnerschaft der Zusatzfinanzierung konzentriert sich in der SVP. Wird dies Ihr letzter Kampf gegen die SVP sein?
Es ist kein Kampf gegen die SVP. Wenn ich die Vergangenheit betrachte, kann ich sagen, dass mich die SVP immer gewählt hat. Ich bin ihr dankbar dafür. Ich kämpfe nicht gegen einen solch treuen Alliierten . . .

Volk steht hinter dem Gesundheitssystem Wie die IV steht auch die Krankenversicherung politisch im Rampenlicht. Mit einem derartigen Prämienanstieg aus dem Amt zu scheiden, war wohl nicht Ihr Wunschszenario?
Wie hoch wird der Prämienanstieg sein?

Das fragen wir Sie: Wie hoch wird er sein?
Ich weiss es nicht. Er wird noch zu hoch sein.

Man spricht von etwa 10 Prozent.
Ich weiss es nicht. Die Ursachen des Anstiegs kennen wir. Sie liegen bei ambulanten Spitalbehandlungen, den Laborkosten, den Pflegekosten und den Medikamentenpreisen. Doch das Volk will keine Reduktion der Leistung, eher im Gegenteil. Denken Sie an die Abstimmung über die Alternativmedizin, die angenommen wurde. Das Volk ist zufrieden mit dem Gesundheitssystem und seinem Preis. Wenn es um die Wahl zwischen einer Preiserhöhung und einer Limitierung der Leistungen geht, dann wählt die Bevölkerung die Preiserhöhung.

Können Sie – über die Sofortmassnahmen im Parlament (Praxisgebühr, Telemedizin, Prämienverbilligung) hinaus – in Ihren letzten Amtstagen noch etwas tun?
Wenn sich das Parlament für das ausspricht, was ich vorgeschlagen habe, wäre es bereits eine phantastische Leistung.

Was sagen Sie zu weitergehenden Vorschlägen, etwa der Abgabe des jeweils billigsten Medikamentes oder einer Eingrenzung der Grundversicherung auf Managed Care?
Eine Vorschrift, das billigste Medikament mit einem bestimmten Wirkstoff abzugeben, ist nicht praktikabel. Die Verhältnisse ändern ständig, bei Chronischkranken müsste man dann immer wieder das Medikament wechseln. Die Managed-Care-Vorlage liegt im Parlament. Es gibt dabei auch kulturelle Unterschiede; in der Westschweiz ist die Akzeptanz geringer als in der Deutschschweiz. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft Managed Care gehört, und auch die Telemedizin hat grosses Potenzial. Das Problem ist aber ein grundsätzliches: Wer ist denn wirklich für eine Änderung des heutigen Systems? Wer eine Prämienverbilligung erhält, ist nicht gegen die geltende Ordnung. Wer genügend Geld hat, ob alt oder jung, ist zwar auch gegen Prämienerhöhungen, will aber vor allem eine sehr gute medizinische Leistung und eine freie Wahl der Leistungserbringer. Beide Gruppen zusammen machen praktisch eine Mehrheit des Volkes aus. Und dann gibt es noch eine dritte Gruppe: 300 000 Menschen arbeiten im Gesundheitssektor. Es ist die grösste Industrie in der Schweiz; jedes Jahr entstehen etwa 5000 zusätzliche Stellen in diesem Bereich. Das sind etwa sechsmal mehr Personen als die Zahl der Bauern in der Schweiz. Wenn Sie sehen, wie viel Macht die Bauern im Parlament haben, dann können Sie den Einfluss des Gesundheitssektors erahnen. Ich hatte grosses Interesse, in der Gesundheitspolitik etwas zu erreichen; es braucht dazu eine gewisse Stärke. Ich hoffe, dass mein Nachfolger diese Stärke haben wird.

Nötige Konzessionen
Sie haben ja einmal vom Volkswirtschaftsdepartement ins Departement des Inneren gewechselt. Hätten Sie sich, im Rückblick betrachtet, lieber weiter mit den Bauern abgegeben?
Nein. Ich habe auch Freude an der Führung des Departements des Innern gehabt. Es ist eine Chance, nach ein paar Jahren ein neues Departement übernehmen zu können

In der Vergangenheit haben Sie sich immer wieder kritisch zum Bundesrat beziehungsweise zu einzelnen Kollegen geäussert. Wie beurteilen Sie die Regierung heute?
Sie funktioniert nicht perfekt, aber gut. Wenn man sieht, was seit Beginn der Bankenkrise alles passiert ist, muss man sagen, dass die Schwierigkeiten gemeistert wurden. In der vorangegangenen Legislatur wäre dies kaum möglich gewesen.

Es gab aber auch viel Kritik. Man warf dem Bundesrat Führungsschwäche vor.
Ja, ich habe den Leitartikel der NZZ zum 1. August gelesen – und ich war sehr traurig. Denn: Wenn das Problem gelöst ist, wo ist dann die Führungsschwäche?

Vielleicht hatte der Bundesrat einfach nur Glück?
Wenn der Bundesrat zweimal gewinnt, dann sagen Sie, es sei Glück. Wenn der Bundesrat einmal verliert, dann sagen Sie, er sei führungsschwach. Die Resultate, die wir erreicht haben, sind gut.

Auch die Konzessionen im rechtsstaatlichen Bereich?
Klar gibt es einige Probleme. Aber wir sind nicht die grösste Macht der Geschichte. Es ist nicht realistisch anzunehmen, dass wir uns in allen Fragen durchsetzen können. Dieselben, die heute den guten General Guisan zelebrieren, der viele Konzessionen machte, sind nun absolut intolerant gegen irgendwelche Anpassungen – ich gebrauche das Wort bewusst –, die der Bundesrat ohne grossen Schaden für das Land akzeptiert hat. Was in der Vergangenheit gefeiert wurde, wird heute dämonisiert. Das ist unfair.

Eine Regierungsreform ist also unnötig?
Ich bin weiterhin für eine Verlängerung des Präsidiums auf 2 bis 3 Jahre, verbunden mit einer Entlastung des Bundespräsidenten in der Departementsführung. Mehr braucht es aber nicht.

Besser ein Romand als Nachfolger
In der Wahl Ihres Nachfolgers zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischen der FDP und der CVP ab – eine Konstellation, die Sie gut aus dem Wallis kennen. Ist es sinnvoll, wenn sich die Mitteparteien zerfleischen?
Ich hoffe selbstverständlich, dass jemand aus der FDP gewählt wird. Aber weiter kommentiere ich die Bundesratswahl nicht. Ich werde meinen Nachfolger, woher er auch kommt, unterstützen.

Sie haben sich auch schon zur Sprachenfrage geäussert.
Es ist besser, einen Romand zu haben – oder jemanden aus der lateinischen Schweiz. Eine Ausnahme davon ist nur denkbar, wenn sie absolut nötig ist. Mehr sage ich nicht, weil mir die betroffene Person sympathisch ist.

Man könnte in diesem Zusammenhang auch den Vorteil der Mehrsprachigkeit hervorheben . . .
Mehr sage ich dazu nicht. Kein Kommentar.